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Befristung des Arbeitsvertrages mit Bundesligaspielern wegen „Eigenart der Arbeitsleistung“ möglich (BAG 16.01.2018, 7 AZR 312/16)

Wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist die Befristung mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga sachlich gerechtfertigt.  Hierbei besteht die besondere Eigenart der Arbeitsleistung darin, dass im Profifußballsport Höchstleistungen erwartet und geschuldet werden, die die Spieler nicht für eine unbegrenzte Zeit erbringen können. mehr lesen

Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichem Inhalt an private E-Mail-Adresse kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (LAG Berlin-Brandenburg 16.05.2017, 7 Sa 38/17)

Die Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Informationen zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stellt eine Pflichtverletzung im Hinblick auf Rücksichtnahmepflichten dar. Diese Vorgehensweise gefährdet die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers unmittelbar und kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr lesen

Mitbestimmungspflicht bei Essensverbot am Arbeitsplatz

Die Weisung des Arbeitgebers, mit der fortan das Essen am Arbeitsplatz untersagt werden soll, ist gem. § 87 I Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats lässt einen Unterlassungsanspruch entstehen. Sofern der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durchweg in Abrede stellt, kann dieser auch im Wege der einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden. mehr lesen

Eine grobe Beleidigung des Vorgesetzten unter Zuhilfenahme von Emoticons rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Kündigung

Wird ein Vorgesetzter auf Facebook von einem Mitarbeiter unter Zuhilfenahme von sog. Emoticons beleidigt, rechtfertigt dies nicht automatisch eine Kündigung. Zu berücksichtigen sei, dass unter dem Schutz der Anonymität in sozialen Netzwerken deutlich heftiger „vom Leder gezogen wird“, als dies oftmals in persönlichen Gesprächen der Fall ist.

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Nutzungsverweigerung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach (AZ: 2 Ca 1765/15) entschied, dass regelmäßig keine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, sofern sich der Mitarbeiter weigert, ein „sexistisch ausgestaltetes“ Dienstfahrzeug zu fahren. Vielmehr sei zunächst eine unmissverständliche Abmahnung erforderlich.

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Umfassendes Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz erfordert Mitbestimmung des Betriebsrates

Bei der privaten Nutzung von Handys am Arbeitsplatz besteht für den Arbeitgeber auch immer die Gefahr der Übermittlung von sensiblen Daten und Bildern durch den Arbeitnehmer. Ferner greifen viele Arbeitgeber zu einem generellen Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dies ist jedoch insofern problematisch, als das es einen Betriebsrat gibt. Das ArbG München entschied, dass ein generelles Verbot nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sei.

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