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Nutzungsverweigerung eines „sexistisch gestalteten“ Dienstwagens rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach (AZ: 2 Ca 1765/15) entschied, dass regelmäßig keine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, sofern sich der Mitarbeiter weigert, ein „sexistisch ausgestaltetes“ Dienstfahrzeug zu fahren. Vielmehr sei zunächst eine unmissverständliche Abmahnung erforderlich.

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Umfassendes Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz erfordert Mitbestimmung des Betriebsrates

Bei der privaten Nutzung von Handys am Arbeitsplatz besteht für den Arbeitgeber auch immer die Gefahr der Übermittlung von sensiblen Daten und Bildern durch den Arbeitnehmer. Ferner greifen viele Arbeitgeber zu einem generellen Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dies ist jedoch insofern problematisch, als das es einen Betriebsrat gibt. Das ArbG München entschied, dass ein generelles Verbot nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sei.

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Information für nachts arbeitende Arbeitnehmer

Für nachts arbeitende Arbeitnehmer besteht ein Grund zur Freude. Das BAG entschied jüngst, dass ihnen ein Zuschlag von 25 % auf den Bruttostundenlohn zusteht, bzw. eine angemessene Anzahl freier bezahlter Tage. Sofern dauerhaft Nachtarbeit geleistet wird sogar ein Zuschlag von 30%. Die Zuschläge gelten jedoch nur soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen (AZ: 10 AZR 423/14).

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Wie lange dürfen Ärzte am Stück arbeiten?

Mit dieser Frage musste sich der EuGH anlässlich eines Vertragsverletzungsverfahrens beschäftigen. Insoweit wurde festgestellt, dass Griechenland gegen die Arbeitszeit-Richtlinie der EU (RL 2003/88/EG) verstößt. Das Land hätte die Wochenarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden begrenzen müssen, sowie tägliche Mindestruhe- und Ausgleichsruhezeiten gewährleisten müssen.

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Dürfen arbeitslosen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigert werden

Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern und deutschen Staatsangehörigen nicht die gleichen Sozialleistungen zahlen. Sofern ein EU-Ausländer weniger als ein ganzes Jahr lang gearbeitet hat, dürfen die Sozialleistungen nach einem halben Jahr wieder eingestellt werden. EU-Ausländern, die keine Arbeit in Deutschland suchen, muss generell keine Sozialleistung gezahlt werden.
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Neue Untersuchung des WSI: Jede sechste Betriebsratsgründung wird durch aggressive Arbeitgeber behindert

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung geht davon aus, dass jede sechste Betriebsratsgründung durch Arbeitgeber behindert oder verhindert wird. Häufig werden Kandidaten eingeschüchtert. Arbeitgeber drohen Ihnen mit der Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstandes. mehr lesen

„Krank ist krank“ – Arbeitnehmer sind infolge einer Arbeitsunfähigkeit nicht dazu verpflichtet an einem Personalgespräch im Betrieb teilzunehmen

Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um mit diesem ein Gespräch über seine weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten zu führen. Sofern dies aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist und der Arbeitnehmer hierzu gesundheitlich in der Lage ist, kann ausnahmsweise etwas anderes gelten. mehr lesen

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Ferdinand Schrage
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