Der Anspruch des Arbeitnehmers auf seinen bezahlten Jahresurlaub erlischt zum Ende des Jahres nur dann, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die sich darauf beziehenden Verfallfristen belehrt hat.

Der vom Arbeitnehmer erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht nicht deshalb automatisch verloren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Der Anspruch geht nur dann unter, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, obwohl dieser ihn tatsächlich hätte nehmen können.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tode unter. Seine Erben können die finanzielle Vergütung für den nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub verlangen. Wird eine solche Möglichkeit durch das nationale Recht ausgeschlossen, so können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Unerheblich ist es hierbei, ob es […]

Eine Tätowierung des Unterarms, die als sexistisch ausgelegt werden kann, kann die Ablehnung eines Bewerbers bei der Polizei rechtfertigen. Vorausgegangen war eine Bewerbung bei der Berliner Polizei für den Zentralen Objektschutz.

Auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten ist grundsätzlich eine fristlose Kündigung möglich, sofern es die Eignung des Arbeitsnehmers für die geschuldete Tätigkeit entfallen lässt. Hierbei kommt es jedoch auf die Art und Schwere der Straftat, die geschuldete Tätigkeit und die Stellung im Betrieb an.

Grundsätzlich obliegt es dem Versicherten für eine rechtzeitige Übersendung der AU-Bescheinigung an die Krankenkasse zu sorgen. Tut er dies nicht rechtzeitig, kommt es regelmäßig zu einem Verlust des Krankengeldanspruchs. Wird dem Versicherten keine AU-Bescheinigung durch den Arzt ausgehändigt, weil dieser sie selbst an die Krankenkasse übermittelt, muss sich diese die verspätete Übermittlung ausnahmsweise zurechnen lassen. […]

Der bloße Verdacht der Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer radikalislamischen Bewegung kann nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer vorsorglich der Reisepass entzogen wurde. Lediglich außerdienstliche Umstände sind nicht dazu geeignet eine Kündigung zu rechtfertigen. Dem Arbeitgeber obliegt es vielmehr nachzuweisen, dass durch den Arbeitnehmer der Frieden oder die […]

Ab dem 01. März 2018 gelten im Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung neue Branchenmindestlöhne. Das Bundeskabinett hat die Mindestlohnverordnungen gebilligt. Sie gelten für alle Beschäftigten und müssen auch in nicht tariflich gebundenen Betrieben gezahlt werden.

Bei Streitigkeiten zwischen dem bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer und seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen eines vom Arbeitnehmer während der Beschäftigungszeit erstellten Facebook-Accounts sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig. Der Anspruch des Arbeitsgebers auf Unterlassung von Änderungen oder Änderungen hängt von der Inhaberschaft des Facebook-Accounts ab.

Der Arbeitgeber kann eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer eine mehr als zweijährige Haftstrafe antreten muss und eine vorzeitige Haftstrafe nicht mit Sicherheit feststeht.