Schulungen

„Praxis des Betriebsverfassungsrechts und Grundlagen des Arbeitsrechts“, Modul 1

Inhalte:
Aufbau von Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht

• Bedeutung der Betriebsverfassung
• Abgrenzung Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht
• Normenpyramide
• Aufbau des Rechtswegs

Betriebsratsmitglied

• Rechtliche Stellung des Betriebsratsmitgliedes
• Freistellung von der Arbeit
• Entgeltfortzahlung während der Betriebsratsarbeit
• Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
• Benachteiligungsverbote
• Fortbildungsanspruch
• Rechte und Pflichten der Ersatzmitglieder

Betriebsratsgremium

• Rechtliche Stellung des Betriebsratsgremiums
• Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters
• Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
• Kostentragung durch den Arbeitgeber

Geschäftsführung des Betriebsrats

• Geschäftsordnung des Betriebsrats und seiner Ausschüsse
• Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
• Betriebs- und Abteilungsversammlungen
• Sprechstunden des Betriebsrats

Betriebsratssitzung

• Ladung und Tagesordnung
• Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern
• Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
• Sitzungsniederschrift

Mitbestimmungstatbestände im Überblick:

Überblick der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten, § 87 BetrVG

• Arbeitszeit, Überstunden
• Lohn und Gehalt
• Weitere Gegenstände der zwingenden Mitbestimmung
• Initiativrecht des Betriebsrats

Überblick der Beteiligung in personellen Angelegenheiten

• Personalplanung und Auswahlrichtlinien
• Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und Ein- und Umgruppierungen gem. § 99 BetrVG
• Vorläufige personelle Maßnahmen
• Beteiligungs- und Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats

Überblick der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung, Aufhebungsvertrag und Kündigung
• Aufhebungsvertrag und Kündigung
• Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats, insbesondere Widerspruch

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

• Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen
• Einigungsstelle
• Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

Grundlagen des Arbeitsrechts, Anbahnung von Arbeitsverhältnissen

• Fragerecht und Offenbarungspflichten
• AGG und Bewerberauswahl
• Anfechtung von Arbeitsverhältnissen
• Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen

Begründung des Arbeitsverhältnisses

• Arbeitnehmerbegriff
• Arbeitsvertrag
• Formvorschriften und AGB-Kontrolle

Formen des Arbeitsverhältnisses:

• Abgrenzung unbefristetes/befristetes Arbeitsverhältnis
• Andere Formen von Beschäftigungsverhältnissen (geringfügig Beschäftigte, Leiharbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Ausbildungsverhältnisse)

Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses

• Wesentliche Inhalte des Arbeitsvertrags
• Direktionsrecht
• Arbeitszeitregelungen
• Überstunden
• Urlaub
• Haftung Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Pflichten der Vertragsparteien

• Haupt- und Nebenpflichten
• Lohnfortzahlungspflicht
• Arbeitsleistung

Voraussichtlicher Termin: 15. – 20. Oktober 2018

Schulung

„Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und Schutz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, Modul 2/1

Inhalte
Arbeitsvergütung und Arbeitszeit

Entgelt

• Formen der Vergütung
• Zulagen und Gratifikationen
• Leistungsbezogene Entlohnung (Boni und Prämien)
• Vergütung ohne Arbeitsleistung (Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und Annahmeverzug)

Arbeitsleistung und Arbeitszeit

• Geschuldeter Arbeitsumfang und Überstunden
• Arbeitsschutz durch das Arbeitszeitgesetz
• Flexible Arbeitszeitgestaltung
• Reisezeiten

Auswirkungen von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen

Arbeitnehmeransprüche aus Betriebsvereinbarung

• Normative Wirkung und Günstigkeitsprinzip
• Verhältnis zu Arbeitsvertrag und Tarifvertrag
• Ablösende Betriebsvereinbarungen
• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

Arbeitnehmeransprüche aus Tarifvertrag

• Anwendungsvoraussetzungen des Tarifvertrags
• Ablösung tariflicher Ansprüche durch Arbeitsvertrag und BV
• Folgen des Austritts aus Arbeitgeberverband
• Fortwirkung und Nachwirkung des Tarifvertrags

Störungen im Arbeitsverhältnis

• Haftung Arbeitnehmer und Arbeitgeber
• Ermahnung und Abmahnung
• Reaktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers

Arbeitnehmerschutz
Schutz besonderer Personengruppen

• Mutterschutz, Elternzeit und Pflegezeit
• Schwerbehinderte Arbeitnehmer
• Betriebsratsmitglieder

Urlaub

• Bundesurlaubsgesetz und Tarifvertrag
• Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag
• Voraussetzungen der Urlaubsgewährung
• Sonderurlaub

Krankheit

• Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers
• Tätigkeiten während bestehender Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsgerichtliches Verfahren

• Ablauf eines Verfahrens vor dem Arbeitsgericht
• Gütetermin und Kammertermin
• Beweismittel
• Ablauf des Kündigungsschutzprozesses

Beendigung von Arbeitsverhältnissen

• Abgrenzung von Arbeitsvertrag zu Dienst- und Werkvertrag
• Arbeitnehmerbegriff
• Möglichkeiten der Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Beendigung durch Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag

• Unterscheidung von Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag
• Form und Konsequenzen (u.a. Sozialversicherung)
• Der „3-seitige Vertrag“

Beendigung durch Befristungsablauf

• Befristungstatbestände
• Überprüfung der Befristung und Entfristungsklage
• Prozessrechtsarbeitsverhältnis
• Altersteilzeit als Sonderform der Befristung

Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Folgen

• Arbeitslosengeld
• Steuerliche Behandlung von Abfindungen
• Arbeitsbescheinigung
• Resturlaub und Überstunden

Verfahren vor dem Arbeitsgericht

• Rechtsweg und Verfahrenskosten
• Kündigungsschutzverfahren

Voraussichtlicher Termin dieser Schulung: 5. – 9. November 2018

Schulung

„Kündigungsschutz im Arbeitsrecht und Mitbestimmung in personellen und sozialen Angelegenheiten“, Modul 3

Inhalte:
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung

Allgemeines

• Rechtsnatur einer Kündigung
• Kündigungsinhalt und Formvorschriften
• Kündigungszugang und Kündigungsfristen

Kündigungsarten

• Ordentliche Kündigung
• Außerordentliche Kündigung
• Änderungskündigung

Allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG

• Anwendbarkeit des KSchG
• Betriebsbedingte Kündigung
• Verhaltensbedingte Kündigung
• Personenbedingte Kündigung

Besonderer Kündigungsschutz

• Personengruppen mit besonderem Kündigungsschutz
• Schwerbehinderte, Mutterschutz/Elternzeit, Betriebsratsmitglied

Beteiligung des Betriebsrats

Betriebsratsanhörung

• Inhalt der Anhörung
• Verfahren und Fristen

Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

• Widerspruch
• Bedenken
• Formalien

Beteiligungsrechte im Überblick

Mitbestimmungsrechte

• Echte Mitbestimmung
• Beschränktes Zustimmungsverweigerungsrecht
• Vetorecht

Mitwirkungsrechte

• Beratung
• Unterrichtung
• Anhörung

Sonstige Rechte

• Vorschlagsrechte
• Antrags- und Kontrollrechte
• Wichtige Anwendungsfälle

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Voraussetzungen

• Erzwingbare Mitbestimmung
• Freiwillige Mitbestimmung
• Kollektiver Bezug
• Tarifvorbehalt/-vorrang
• Eilfälle/Notfälle

Tatbestände der Mitbestimmung

• Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer
• Arbeitszeit und Überstunden
• Urlaubsplanung
• Technische Einrichtungen, Überwachung
• Lohn und Gehalt
• Leistungsorientierte Vergütung

Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Personalfragebogen und Personalplanung

• Allgemeine Beurteilungsgrundsätze
• Auswahlrichtlinien und Stellenausschreibung

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

• Einstellungen, Versetzungen, Ein- und Umgruppierungen
• Vorläufige personelle Maßnahmen
• Zustimmungsverweigerungsgründe

Mitbestimmung bei Kündigungen

• Anhörung des Betriebsrats
• Bedenken und Widerspruch des Betriebsrats
• Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

• Einigungsstellenverfahren
• Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht
• Ordnungswidrigkeiten, Zwangs- und Bußgelder

Voraussichtlicher Termin dieser Schulung: 14. – 19. Januar 2019